Die Mitgliedsstaaten der EU erwägen, eine Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß zu erlassen. Die Finanzminister der Länder diskutierten darüber auf einer Konferenz in Göteborg. Eine Einigung sei aber noch nicht in greifbare Nähe gerückt.
Frankreich wird vom kommenden Jahr an eine Steuer für den CO² Ausstoß einführen. Dies hat die Debatte um eine Einheitliche Kohlendioxid-Versteuerung angestoßen. Auch in Dänemark und Schweden gibt es eine entsprechende Steuer. In Deutschland hingegen, gilt die Ökosteuer. Damit eine EU-weite Abgabe eingeführt werden kann, müssen alle Staaten einstimmig dafür stimmen.
In sachen Klimafragen ist die EU jedoch gespalten. Mehrere Mitgliedsstaaten haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, bist 2020 bist zu 15 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Die Eropäische Union will im Dezember ein Weltklimaabkommen verabschieden. Der österreichische Ressortchef und Vizekanzler sagte: „Europa wird eine führende Rolle einnehmen müssen, auch was die Finanzierung angeht.“ Geichzeitigt forderte Anders Borg, Gastgeber der Konferenz und Schwedens Finanzminister, die USA auf eine Position zum Klimaschutz zu beziehen: „Wir brauchen eine Partnerschaft mit den USA.“
Einige EU Mitglieder, wie Polen oder Rumänien, fürchten hingegen um ihre öffentlichen Finanzen. Der polnische Ressortchef Jan Rostowski machte auf der Konferrenz den Warschauer Standpunkt deutlich: „Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen.“
Ein Vorschlag der vor allem von Frankreich unterstützt wird stieß unterdessen auf wenig Gegenliebe unter den anderen EU Mitgliedern. So soll eine Strafabgaben für Produkte aus Nicht-EU-Ländern, die internationale Klimaschutzziele missachteten eingeführt werden.